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Eintrag Nr. 1203

„Wir spazieren nicht mit Rechten!“

„In einer gemeinsamen Presseerklärung der Fraktionen von SPD, Neuberger Liste und dem fraktionslosen Gemeindevertreter Herbert Flötenmeyer der Gemeinde Neuberg wird zu den Veröffentlichungen im Hanauer Anzeiger vom 28.02. wie folgt Stellung genommen:

Es klingt nach einer familiären Freizeitbeschäftigung. Dabei sind die sogenannten Montagsspaziergänge politische, unangemeldete Corona-Demonstrationen – initiiert von der Querdenkerszene.

„Auch im Hinblick auf die Corona-Maßnahmen hat jede und jeder das Recht, seine Meinung frei zu äußern und zu demonstrieren. Man sollte dabei aber stets ein Auge darauf haben, mit wem man gemeinsam auf der Straße unterwegs ist“, sagt die Fraktionsvorsitzende der SPD-Neuberg, Yasmin Schilling. Im Main-Kinzig-Kreis hat sich mit der „Erklärung für Offenheit, Respekt und Solidarität“ nun ein Bündnis gebildet, das vor einer Verharmlosung der „Spaziergänge“ warnt und zu einer kritischen Distanz gegenüber den unangemeldeten Demonstrationen und der Querdenkerbewegung aufruft. Zu den Erstunterzeichnern der Erklärung gehört – wie alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Kreisgebiets – auch der Neuberger Bürgermeister Jörn Schachtner. „Den Teilnehmenden an solchen „Spaziergängen“ möchte ich nicht pauschal rechtswidrige Absichten unterstellen, aber es ist bekannt, dass sich zum Beispiel an den unangemeldeten Demonstrationen in Bruchköbel Rechtsextreme, Coronaleugner und Querdenker beteiligen“, sagte Yasmin Schilling.

Die große Mehrheit der Menschen hat sich während dieser Pandemie solidarisch verhalten, Sozialkontakte eingeschränkt, Maske getragen und sich impfen lassen. Das Gesundheitspersonal riskiert weiterhin täglich die eigene Gesundheit im Kampf gegen die Pandemie. „Diese Menschen verdienen unsere volle Solidarität und keinen Zynismus. Jede*r sollte sich daher fragen, ob man bei diesen „Spaziergängen“ guten Gewissens mitmarschieren kann und sich einer Gruppe anschließt, die demokratiefeindliche Inhalte propagiert“, gibt die SPD-Fraktionsvorsitzende zu Bedenken. Für uns ist klar: Wir spazieren nicht mit Rechten!“